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Aktuelles:	Erleichterung befristeter Beschäftigung Informationsschreiben für Auftraggeber Entsendegesetz – Arbeitszeitlisten über Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit Tarifinformation 2010/2011

Veröffentlichung: Friday, 21.10.2005 23:23

Erleichterung befristeter Beschäftigung

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks Walter-Faber-Haus Dottendorfer Straße 86 53129 Bonn Geschäftsstellen der direkten Mitgliedsverbände Bundesvorstand Vorstandsrat Ausschussvorsitzende und Mitglieder Einzelmitglieder im BIV Nr. 23/2005 per E-Mail Bonn, 21. April 2005 biv@gebaeudereiniger.de Kabinett stimmt Erleichterung befristeter Beschäftigung und Fortführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 20. April 2005, weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 17. März 2005 zugestimmt. Hierzu hat das Bundeswirtschaftsministerium nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen möchten. 1.)Befristete Beschäftigung wird erleichtert Die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach wie vor schwierig. Der Bundeskanzler hat daher in seiner Regierungserklärung verstärkt Maßnahmen speziell bei den über 55- und über 58-jährigen arbeitslosen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angekündigt. Zur Umsetzung dieses Ziels will die Bundesregierung befristete Beschäftigungen durch Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes erleichtern. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund wird künftig nicht mehr auf Neueinstellungen beschränkt sein. Eine wiederholte Befristung bei demselben Arbeitgeber ist zulässig, wenn zwischen dem Beginn der Befristung und dem Ende des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren liegt. Das ermöglicht die befristete Beschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auch dann, wenn sie oder er bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Zugleich wird verhindert, dass eine sachgrundlose Befristung unmittelbar oder nach kurzer Zeit an eine unbefristete oder befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber angeschlossen wird und so Befristungsketten ohne Kündigungsschutz entstehen. Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks T:BIV_Rundschreiben2005RS_22_2005BIV_RS_22_2005_Presseerklärung BMWA.doc 2.)Die bis Ende 2006 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 52.Lebensjahr geltenden erleichterten Befristungsmöglichkeiten werden um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Danach bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden fortgeführt. Mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente, die insbesondere der Förderung älterer Arbeitnehmer dienen, und die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen für ältere Arbeitnehmer (I. § 428 SGB III) werden bis Ende des Jahres 2007 verlängert. Die Verpflichtung, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, besteht künftig drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitnehmer erhält später von der Beendigung Kenntnis. Bei Verstoß gegen die frühzeitige Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld nicht mehr gekürzt, sondern eine einwöchige Sperrzeit verhängt. Die frühzeitige Meldepflicht wird auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet. 1. Hinsichtlich der Neuregelungen für befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund ist die Novellierung zu begrüßen, hat doch die bisherige Regelung in der Praxis oftmals zu Probleme geführt, sofern unklar war, ob zuvor bereits eine Beschäftigung bestand. Der nunmehr festgelegte Zeitraum von zwei Jahren, innerhalb dessen eine erstmalige oder erneute Befristung nicht möglich sein wird, ist überschaubarer und wird auch zu mehr Flexibilität bei der Einstellung von Mitarbeitern führen. Ebenfalls ist die Verlängerung der vereinfachten Einstellungsvoraussetzungen für Arbeitnehmer am dem 52. Lebensjahr positiv zu bewerten, schafft sie doch zumindest für ein weiteres Jahr Handlungs- und Rechtssicherheit für derartige Verträge. Ein genauer Zeitpunkt, zu dem die geplanten Änderungen in Kraft treten sollen, ist bislang nicht bekannt. Wir werden Sie jedoch über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novellierungen umgehend nach Kenntniserlangung informieren. Mit freundlichen Grüßen Rechtsabteilung BUNDESINNUNGSVERBAND DES GEBÄUDEREINIGER-HANDWERKS Walter-Faber-Haus Dottendorfer Straße 86 53129 Bonn Tel: (0228) 9 17 75-0 Fax: (0228) 9 17 75-11 e-mail: biv@gebaeudereiniger.de Büro Berlin Kronenstraße 55-58 10117 Berlin Tel: (030) 20 64 97-90 Fax: (030) 20 64 97-91 e-mail: berlin@gebaeudereiniger.de Internet: www.gebaeudereiniger.de

 

Veröffentlichung: Friday, 21.10.2005 23:41

Informationsschreiben für Auftraggeber

Die Bedeutung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Reinigungsdienste Trotz des Einsatzes modernster Reinigungssysteme wird das Gebäudereiniger - Dienstleistungshandwerk von einer hohen Beschäftigungs- und Lohnintensität geprägt. Qualitativ hochwertige Leistungen können daher im Gebäudereiniger-Handwerk nur dauerhaft erbracht werden, wenn den Mitarbeitern faire und angemessene Arbeitsbedingungen sowie Schulungs- und Aufstiegsmöglichkeiten garantiert werden. Dem vorhandenen Tarifsystem kommt insoweit auch für den Auftraggeber entscheidende Bedeutung zu. Um die Anwendung der Tarifverträge zu gewährleisten, sind der Lohntarifvertrag und der Rahmentarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk für die gewerblich beschäftigten Mitarbeiter seit vielen Jahren allgemeinverbindlich. Vergleichbar einer Gesetzesnorm gelten sie aufgrund der Allgemein- verbindlichkeitserklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit verbindlich für alle Reinigungsunternehmen - unabhängig von einer Mitgliedschaft in einem Tarifträgerverband. Sie verpflichten sogar Betriebe fremder Branchen, wenn diese überwiegend Reinigungstätigkeiten erbringen. Insofern kommt es also nicht auf die Branchenbezeichnung der Betriebe oder auf die Ver- bandszugehörigkeit des Dienstleisters, sondern alleine auf die tatsächliche Betriebstätigkeit an. Die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk können daher unabhängig von ihren arbeitsvertraglichen Regelungen die ihnen tariflich garantierten Rechte - derzeit ( 2005 ) beträgt der * Mindestlohn in den neuen Bundesländern 6,36 Euro - unter erleichterten Bedingungen durchsetzen. Die allgemeinverbindlichen Tarifverträge gelten im Übrigen auch im vollem Umfang für alle Teilzeit- und damit auch für die geringfügig Beschäftigten; auch diesen Mitarbeitern stehen also * 28 - 30 Tage Urlaub und die gesetzliche * Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von bis zu 6 Wochen zu. Neben den Arbeitnehmern selbst können die Sozialversicherungsträger, ggf. mit Unterstützung der Hauptzollämter, Sozialversicherungsbeiträge aus fälligen, jedoch nicht ausbezahlten Entgelten durchsetzen. Darüber hinaus ist die untertarifliche Bezahlung und die damit verbundene Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB strafbar. Berücksichtigen Sie daher beim Vergleich der Ihnen vorliegenden Angebote, dass in der Regel über 80- 90 % aller Kosten in der Gebäudereinigung durch die allgemeinverbindlichen Lohn- und Rahmen- tarifverträge in Form von Lohn- und Lohnfolgekosten vorgegeben sind. In diesem Bereich kann es keine wesentlichen Unterschiede zwischen seriösen Angeboten geben. Bieter, die hier unter Verstoß gegen ver- bindliche Bestimmungen auf Kosten ihrer Mitarbeiter ( oder Auftraggeber ) sparen, haben einen illegalen Wettbewerbsvorsprung, den Sie nicht honorieren sollten. Denken Sie daran, unter schlecht bezahlten und demotivierten Reinigungskräften werden letztendlich auch Ihr Objekt und damit Sie selbst leiden und Ermittlungen, Bußgelder und Strafen gegen den von Ihnen beauftragten Dienstleister werden letztlich auch Ihrem Image schaden. Bei weiteren Fragen beraten wir Sie gern unter Tel. 0385 / 565800

 

Veröffentlichung: Thursday, 5.4.2007 9:30

Entsendegesetz – Arbeitszeitlisten über Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit

Entsendegesetz – Arbeitszeitlisten über Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ------------------------------------------------------------------------------ Spätestens mit der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Entsendegesetz sind für alle gewerblichen Arbeitnehmer Arbeitszeitlisten zu führen. Diese Listen müssen neben der Dauer der Arbeitszeit auch den Beginn und das Ende sowie eventuelle Pausen dokumentieren. Bitte beachten Sie insoweit nochmals die Beilage des BIV im Blickpunkt 12/2006 bzw. die entsprechenden Informationen auf der mitgliederinternen Internetseite des BIV unter www.gebaeudereiniger.de . Zwischenzeitlich hat das Hauptzollamt Köln gegenüber dem BIV die Dokumentationspflichten in Bezug auf die Arbeitszeitlisten konkretisiert. Diese, zunächst freilich noch unverbindlichen Vorgaben möchten wir Ihnen bereits heute bekannt geben, damit Sie in den kommenden Monaten ggf. notwendig werdende Umstellungen in der Dokumentation der Arbeitszeit vornehmen können. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Vorgaben nach wie vor im Fluss sind und weiterhin mit Veränderungen zu rechnen ist. Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, dass die wesentliche Richtung sich bereits deutlich in den nachfolgenden Angaben abzeichnet. Wie bereits ausgeführt, müssen die Arbeitszeitlisten Beginn, Dauer und Ende sowie eventuelle Pausen der Arbeitszeit angeben. Wenn die Lage der Arbeitszeit konkret vorgegeben ist, - das ist in der Regel der Fall – können die Listen für jeden Arbeitnehmer bereits im Voraus erstellt werden. Sie müssen dann jedoch die Möglichkeit zum Eintrag von Abweichungen beinhalten. Diese Abweichungen müssen im konkreten Fall zeitnah aufgenommen werden. Die Listen müssen als sog. Arbeitgebererklärungen nicht von den betroffenen Arbeitnehmern selbst geführt werden. Da in vielen Objekten aber nicht täglich Objektleiter oder Vorarbeiter vor Ort sind, wird häufig nichts anderes übrig bleiben, als diese Listen durch die Arbeitnehmer selbst führen zu lassen. In Objekten mit mehreren Reinigungskräften empfiehlt es sich, eine besonders zuverlässige Reinigungskraft mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Wichtig ist, dass die Listen zeitnah d.h. im Regelfall spätestens am Folgetag, geführt werden. Das Hauptzollamt hat aufgrund der für unsere Branche spezifischen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten eingestanden, dass sich die Arbeitszeitlisten nicht unbedingt im Objekt befinden müssen. Entscheidend für das Hauptzollamt ist nur, dass diese Listen als Arbeitgebererklärung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmer wahrheitsgetreu und zeitnah geführt werden. Dies wird durch die Befragung der Arbeitnehmer vor Ort zumindest stichprobenartig geprüft. Grundsätzlich können sich deshalb die Listen auch in der Personalabteilung oder in der Niederlassung befinden. Es muss dabei allerdings sichergestellt sein, dass spätestens am nächsten Arbeitstag die Listen geführt sind und mit der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit übereinstimmen. Dies wird in der Regel vor Ort leichter durchführbar sein. Sofern die Arbeitszeitliste zentral in der Niederlassung oder der Personalabteilung geführt werden soll, muss durch organisatorische Maßnahmen und schriftliche Verpflichtungen sichergestellt sein, dass die Liste die aktuellen Arbeitszeiten angibt. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass den Arbeitnehmern schriftlich die genaue Lage und Dauer ihrer Arbeitszeiten mitgeteilt wird und dabei ein Hinweis erfolgt, dass Mehrarbeit nicht geduldet und entlohnt wird und Abweichungen von der vorgegebenen Arbeitszeit telefonisch spätestens bis zum nächsten Tag zu melden sind. Zusätzlich sollte die Einhaltung dieser Vorgaben von Zeit zu Zeit geprüft und diese Prüfung schriftlich dokumentiert werden. Sollten hierbei Abweichungen festgestellt werden, muss dies unbedingt arbeitsrechtliche Folgen, wie z.B. eine schriftliche Rüge oder Abmahnung, nach sich ziehen, da ansonsten der Verdacht besteht, dass der Arbeitgeber solche Abweichungen billigt oder gar fordert.

 

Veröffentlichung: Monday, 8.2.2010 12:3

Tarifinformation 2010/2011

TARIFINFORMATION 2010/2011 für Auftraggeber der Gebäudereinigungsunternehmen Sehr geehrte Damen und Herren, der am 29. Oktober 2009 abgeschlossene Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung beinhaltet eine Tarifanpassung der einzel¬nen Lohngruppen in zwei Schritten ab dem 1. Januar 2010 mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis 31.12.2011. Die lange Laufzeit gibt auch Ihnen als Kunde unserer Betriebe eine langfristige Planungssicherheit. Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen: Ab dem 1. Januar 2010 erhöhen sich die Löhne für die Lohngruppen 1 bis 4 jeweils um 3,8 Prozent z.B. Lohngruppe 1 (z.B. Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten): bisher 6,58 € 01.01.2010 bis 31.12.2010 6,83 € = + 3,8 % Für die Lohngruppen 5 bis 9 erfolgt zusätzlich eine einheitliche Anpassung an die Löhne in Brandenburg, wie dies in einem Stufenplan zum Tarifvertrag vom 1. März 2008 bereits vereinbart wurde. Daher liegt der tatsächliche Prozentsatz über den 3,8 Prozent: z.B. Lohngruppe 6 (z.B. Glas- und Fassadenreinigung): bisher 8,26 € 01.01.2010 bis 31.12.2010 8,66 € = + 4,8 % Ab dem 1. Januar 2011 erhöhen sich die Löhne für die Lohngruppen 1 bis 9 um weitere 2,5 Prozent z.B. Lohngruppe 1 (z.B. Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten): 2010: 6,83 € 01.01.2011 bis 31.12.2011 7,00 € = + 2,5 % z.B. Lohngruppe 6 (z.B. Glas- und Fassadenreinigung): 2010: 8,66 € 01.01.2011 bis 31.12.2011 8,88 € = + 2,5 % Auf die gesamte Laufzeit von 24 Monaten berechnet, ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung der Lohngruppe 1 von 5,1 Prozent und eine durchschnittliche Erhöhung der Lohngruppe 6 um 6,1 Prozent. Nach § 7 Ziffer 8 Rahmentarifvertrag gilt ausdrücklich der Lohn der Arbeitsstelle, nicht der Lohn des Betriebssitzes. Die Allgemeinverbindlichkeit wird beantragt. Jedes Unternehmen, das gewerblich Reinigungsdienstleistungen anbietet, ist damit verpflichtet, unabhängig von einer Mitgliedschaft im Tarifträgerverband und unabhängig von seinem Sitz im In- oder Ausland, die tariflich vereinbarten Mindestlöhne zu zahlen. Wir weisen darauf hin, dass die gewerbliche Gebäudereinigung seit dem 1. Juli 2007 den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterliegt. Dies bedeu¬tet, dass die Einhaltung der verbindlichen Löhne durch die Finanzkontrolle Schwarz¬arbeit des Zolls geprüft wird und ein Verstoß von den Behörden mit hohen Bußgeldern geahndet wird. Wir bitten die Auftraggeber aufgrund der hohen Lohnintensität in der Gebäude-reinigung, den Betrieben die sich aus den oben genannten Erhöhungen ergebende und im Einzelfall zu berechnende Preiserhöhung zu gewähren. 23. November 2009 Hubert Jäger Geschäftsführer der Landesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks MV